Große Herausforderungen

Was und bewegt

Lokal, so könnte man meinen, ist doch alles noch in Ordnung. Hier vor Ort sind die Probleme überschaubar, im Gemeinderat kann man sich auf Kompromisse einigen, es gibt viele Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren und die meisten Herausforderungen vor Ort scheinen nicht so groß, als dass man sie nicht gemeinsam meistern könnte.

Auf globaler Ebene sieht es aber anders aus: Kriege, die Bedrohung durch den Klimawandel und Terror, massives Artensterben und weltweite Fluchtbewegungen wirken sich auch lokal aus. Europa steckt in der Krise, es wird vom Erstarken populistischer Bewegungen in Frage gestellt und wir wissen nicht, ob wir die nächste Finanzkrise nochmal so gut überstehen werden, wie wir es schon mal geschafft haben. Auch in Amerika haben wir mit dem neu gewählten populistischen Präsidenten Trump keinen verlässlichen Partner mehr. Trump, der sich mit einer Mauer gegen die Einwanderung aus Mexico abschotten und Einreiseverbote gegen Muslime durchsetze, will die Ökonomie seiner Staaten mit Protektionismus voranbringen. Aus dem Pariser Klimaabkommen ist er ausgestiegen und setzt auf fossile Energien. Das führt ieinen ganzen Kontinent in die Sackgasse.

Was sich verändert hat-
die größten Herausforderungen

Im Bund, Land und auch auf lokaler Ebne sind neben den bestehenden Herausforderungen, dem Klimawandel, der Energiewende noch weitere dazugekommen. Da sind zum einen die auf unsere Hilfe angewiesenen Flüchtlinge und zum anderen die Auseinandersetzung mit den am rechten Rand erstarkenden Rechtspopulisten, Rassisten und unbelehrbaren Hassprediger.

So viele Menschen wie noch nie müssen derzeit vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Es ist unsere Verantwortung, gerade als wohlhabendes Land, und ein Gebot der Menschlichkeit, die hier Schutzsuchenden gut aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Im Umgang mit Flüchtlingen erleben wir in Baden-Württemberg und auch vor Ort eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft: von der Unterstützung beim Behördengang bis hin zum interkulturellen Projekten engagieren sich zahlreiche Menschen.

Wir Grünen setzen uns in Europa, im Bund und im Land für eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, leider mit wenig Erfolg. Das Land unterstützt die Gemeinden, damit wir unserer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden: mit dem Aufstocken der Mittel für die Flüchtlingsaufnahme, mit zusätzlichen Landeserstaufnahmestellen, mit mehr Mitteln für Deutschkurse und Vorbereitungsklassen.

Doch es gibt auch eine dunkle Seite der Entwicklung. Diese Seite wird nur mit viel Bürgerengagement, Solidarität und mehr Polizei zu bekämpfen sein. Unser Kampf gilt den rechtsextremen Anschlägen, der Gewalt und Hetze der Rassisten und Hassprediger. Es wird immer populärer, die Flüchtlinge für alles verantwortlich machen, ihnen Terror und Kriminalität vorwerfen, gegen sie zu hetzen und auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt gegen sie anzuwenden. Vom diesem rechten Rand her bekommt eine Partei Zulauf, sie wird in Landtage gewählt, bedient die Änste der Menschen und führt einen offenen Kampf gegen die Integration Europas – es ist die AFD.

Auch Europa riegelt sich ab. Dieses Europa hat ein ungerechtes System der Asylpolitik, das die EU-Staaten an den Außengrenzen überlastet und Flüchtlinge ausgrenzt. Die Integration der Flüchtlinge in Europa ist nicht gelungen, Regierungen schotten sich ab, wollen ihre Nationalstaaten stärken, machen ihre Grenzen dicht oder verlassen wie Großbritannien sogar die EU. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht wollen.

Die EU ist weit von einem fairen Asylsystem entfernt. Für viele Flüchtlinge ist das heutige System eine einzige Katastrophe, bei dem es oft nicht um den Fluchtgrund, sondern um die Fluchtroute geht – Stichwort Dublin-II-Fälle. Europa muss endlich ein einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge mit gemeinsamen, fairen und menschenwürdigen Standards werden. Davon sind wir aber  weit entfernt. Überall in Europa gewinnen Populisten wie Petry und Hofer, Wilders, Le Pen, Farage an Boden und lassen unsere Demokratien ins Wanken geraten.

Was wir tun können:

Die Hände nicht in den Schoß legen sondern für ein verantwortungsvolles und gerechteres  Europa eintreten und uns vor Ort für eine gelungene Integration der Flüchtlinge aber auch der Ausgegrenzten und Benachteiligten einsetzen.

Die Hände nicht in den Schoß legen, weiter daran arbeiten, den Klimawandel aufzuhalten, die Energiewende voranzubringen und das erschreckende Artensterben zu stoppen, um nur einige Herausforderungen anzusprechen.

Politik beginnt vor Ort, es gilt immer noch unser altes Motto:

„Lokal handeln – global denken“

 Dietlinde Bader-Glöckner